Mittwoch, 31. Oktober 2007

Neu: Jetzt noch mehr Zwangsgeld

  • Seufz! Wenn unsere Kinder nach den Herbstferien nicht zur Schule gehen, droht uns ein weiteres Zwangsgeld von nochmal 3000 €, das sind dann 4.500 €. Davon leben wir ein Vierteljahr! Nur gut, dass wir nach den Erfahrungen im September wissen: Es hat keinen Zweck, die Kinder wieder täglich zur Schule zu bringen, um der Forderung nach Zuführung zur Schule Genüge zu tun. Das war eine Riesenbelastung für unsere Kinder, uns, Schulleitung und Lehrkräfte, und das Zwangsgeld ist trotzdem verhängt worden. Angeblich sind die Schulbehörden davon überzeugt, unsere Kinder würden eigentlich liebend gern zur Schule gehen und wollten bloß uns nicht enttäuschen - wie gut, dass die Behörde die Kinder sicherheitshalber nie dazu befragt hat.
  • Was also tun? Klar könnten wir uns jetzt ins Ausland absetzen, aber unsere Kinder und wir möchten gar nicht weg. Die Kinder möchten ihre Verwandten, Freunde und Gruppen behalten, ihren Garten und ihren Kater, und wir auch, von den Kosten, Sprachproblemen und all dem Aufwand mal ganz zu schweigen. Außerdem wäre dann das Bremer Verwaltungsgericht nicht mehr zuständig, und die Bremer Behörden hätten einen weiteren Fall, der sich, wie es im Weserkurier einmal so schön hieß "durch Wegzug erledigt" hätte. Sollen wir wirklich unser Zuhause opfern, damit die Behörden ihre Ruhe haben? Irgendwie können wir uns das nicht vorstellen.
  • Wenn wir uns hingegen vorstellen, was jemand angerichtet haben muss, um eine Geldstrafe von 4.500 € zu bekommen - vermutlich müsste einer von uns betrunken jemanden halb totgefahren haben! - wird deutlich, mit welch riesigen Kanonen hier auf unsere kleinen Freilerner-Spatzen geschossen wird.
  • Die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens wird auch noch an einem anderen Vergleich deutlich:
  • Parallel läuft in Bremen gerade der Prozess zum Fall Kevin, wo ein Kind über Jahre unter unmöglichen Umständen misshandelt und letztlich getötet wurde, ohne dass dies Anlass zum Durchgreifen war - vielleicht begegnen Kevins Ziehvater und Tilman sich dann ja im Gefängnis? Der Ziehvater ist vermutlich in Untersuchungshaft, und Tilman muss vielleicht in Erzwingungshaft, weil wir natürlich 4.500 € nicht mal so herumliegen haben. Angedroht ist eine Erzwingungs- oder "Beugehaft" jedenfalls sowohl ihm wie mir. Noch dazu wird uns ja die bei unseren Einkommensverhältnissen eigentlich fällige Prozesskostenhilfe verweigert, ein Umstand, mit dem sich inzwischen das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
  • Für diejenigen, die durch einen finanziellen Beitrag ihre Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck bringen wollen, hier das Fremdgeldkonto unseres Anwalts:
  • Konto 10226348,
  • bei der Sparkasse Bremen (BLZ 29050101)
  • Inhaber Rechtsanwalt Matthias Westerholt
  • BIC-/SWIFT-Code: SBREDE22
  • Stichwort: Bildungsfreiheit Neubronner

Kommentare:

Jurist hat gesagt…

Sie kennen nicht den Unterschied zwischen einem Zwangsgeld und einer Geldstrafe und wollen das, was Sie für ihr "Recht" halten, durchsetzen? Da kann man nur "Viel Glück" wünschen, denn Erfolge sind ohne jegliche Sachkenntnis im juristischen Bereich nur schwer zu erzielen...

Dagmar Neubronner hat gesagt…

Der Unterschied zwischen einem Zwangsgeld und einer Geldstrafe ist uns bekannt. Uns wurden bisher keine Geldstrafen oder Bußgelder auferlegt, sondern die Behörde ist direkt zur Verhängung von Zwangsgeldern geschritten. Oder meinen Sie etwas anderes?