Samstag, 1. Dezember 2007

Briefwechsel mit dem deutschen Botschafter

Hier ist der Brief des südafrikanischen Homeschool-Verbandes an den deutschen Botschafter in Pretoria und die Antwort. Ein Meisterwerk der präzisen Nachfrage und ein Meisterwerk der ausweichenden Antwort.
Hier also die Anfrage:

Abs:
Association for Homeschooling
Postnet 165
Private Bag X855
0001
Tel.
(082) 907 9696 / Fax. 0866577216
Email :
contact@sahomeschoolers.org

TO:
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
P.O. Box
2023
Pretoria
0001
Fax: (012) 343 3606
Email: germanembassypretoria@gonet.co.za

Sehr geehrter Herr Haack!
Die Association for Homeschooling hat in der Vergangenheit zweimal an die Deutsche Botschaft geschrieben und außerdem ein Telefongespräch mit Herrn Dr. Bodo Schaff geführt. In unserem Brief vom 13/1/2005 machten wir Sie darauf aufmerksam, dass Homeschooling erwiesenermaßen ein Erfolgsweg ist und die südafrikanische wie internationale Gesetzgebung das Recht von Eltern anerkennt, ihre eigenen Werte an ihre Kinder weiterzugeben. Dieselben Punkte wurden in unserem Brief vom 4.12.
2006 erneut angesprochen.

Presseberichte, die der Association for Homeschooling vorliegen, lassen darauf schließen, dass die Bundesregierung die Verfolgung homeschoolender Eltern intensiviert hat und sich zunehmend in Widerspruch zur internationalen und europäischen Gesetzgebung stellt. Auch scheint die Deutsche Regierung ihre Verfolgung des Homeschoolings auf Bürger anderer Länder ausgedehnt zu haben.

In diesem Zusammenhang verfolgt der vorliegende Brief einen zweifachen Zweck:

1) Wir möchten die Haltung der Bundesregierung zum Thema Elternrechte besser verstehen.

2) Wir möchten klären, welchen Rat die Association for Homeschooling Eltern geben soll, die einen längeren Besuch in Deutschland planen.

Besseres Verständnis:

In seiner Antwort auf unseren Brief im Jahr 2006 machte Dr. Bodo Schaff folgende Aussagen:

· “Täglicher Kontakt mit anderen Schülern aus allen Lebensbereichen fördert Toleranz, ermutigt den Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Kulturen und hilft Schülern, verantwortliche Bürger zu werden.“

· “Die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse daran, der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, die auf Religion oder durch abweichende Weltsichten entstehen, und Minderheiten in die Gesamtbevölkerung zu integrieren.”

Um diese Aussagen besser verstehen zu können, bitten wir höflich um Antwort auf folgende Fragen:

A) Aus welchen empirischen Forschungsergebnissen schließt die Deutsche Bundesregierung, dass Kinder eine Schule besuchen müssen, um Toleranz, Dialogfähigkeit und staatsbürgerliche Verantwortung zu lernen?

B) Aus welchen empirischen Forschungsergebnissen schließt die Bundesregierung, dass Homeschooler die oben genannten Qualitäten nicht genauso gut wie oder besser als institutionalisierte Schüler erwerben?

C) Auf welche rechtliche, philosophische oder moralische Grundlage gründet sich der Machtanspruch des deutschen Staates, der Entstehung von Parallelgesellschaften durch die Anwendung von Gewalt (wie gegen Homeschool-Eltern ausgeübt) entgegenzuwirken, um Minderheiten in die vom Staat definierte Mehrheitskultur zu integrieren?

D) Wie rechtfertigt die deutsche Bundesregierung ihre materielle und moralische Unterstützung für Deutsche Schulen und deutsches Homeschooling in Südafrika und seinen Nachbarländern angesichts der Unterdrückung entsprechender Bildungsmöglichkeiten auf deutschem Territorium?

E) Was versteht die Deutsche Bundesregierung unter Religionsfreiheit, wenn der deutsche Gesandte es für vertretbar hält, “die religiösen Überzeugungen der Familie in Einklang mit der unabänderlichen Notwendigkeit des Schulbesuchs zu bringen“?

F) In welchem Ausmaß beabsichtigt die Deutsche Bundesregierung, die Europäische und internationale Gesetzgebung zu berücksichtigen, nach der Kinder das Recht haben, eine Bildung der Religion/Philosophie und den Traditionen ihrer Familie gemäß zu erhalten, und Eltern das Recht, eine Bildung für ihre Kinder zu wählen, die in Einklang mit ihren eigenen Überzeugungen steht?

Rat an südafrikanische Eltern

Da die unten genannten Presseberichte deutlich machen, dass die Deutsche Bundesregierung ihre Verfolgung homeschoolender Familien auf in Deutschland ansässige ausländische Eltern ausgeweitet hat, ist es wichtig, dass südafrikanische Homeschool-Eltern über die Risiken informiert werden, die mit einem in Erwägung gezogenen längeren Besuch Deutschlands verbunden sind. Zur Unterstützung der Homeschooling Association bei dieser Aufgabe bitten wir höflich um die Beantwortung folgender Fragen:

G) Welche Rechte haben südafrikanische Homeschool-Eltern in Deutschland hinsichtlich der Bildung ihrer Kinder?

H) Welche Unterlagen sollten südafrikanische Homeschool-Eltern zu einem Aufenthalt in Deutschland mitnehmen, um ihre Rechte deutlich zu machen, sofern solche Rechte existieren?

I) An wen können südafrikanische Homeschool-Eltern sich in Deutschland wenden, wenn ein uniformierter Staatsbediensteter ihre diesbezüglichen Rechte, sofern solche Rechte existieren, verletzt?

Wenn Sie es für nützlich halten, ist die Association for Homeschooling gern bereit, die Deutsche Botschaft aufzusuchen und einen Dialog zu führen, um mögliche Missverständnisse zwischen der südafrikanischen Homeschool-Gemeinschaft und der deutschen Bundesregierung aufzuklären.
Mit freundichen Grüßen
Bouwe van der Eems

(Vorsitzender der Association for Homeschooling)

Und hier die Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich beantworte Ihre Email bezüglich der Schulbesuchspflicht in Deutschland. Über das hinaus, was Ihnen bei früheren Anlässen erläutert wurde, möchte ich Ihnen gern zusätzliche Informationen zugänglich machen und gehe davon aus, dass diese Ihre Frage beantworten.


Gemäß Grundgesetz Artikel 7 steht das gesamte Schulsystem unter der Aufsicht des Staates und stellt so sicher, dass die Regierung jedem Bürger Bildung zugänglich macht. Wie Dr. Bodo Schaff erwähnt hat, mag Homeschooling genauso effektiv sein im Hinblick auf Testergebnisse. Es ist jedoch wichtig zu berücksichtigen, dass die Schule nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Sozialverhalten.
Der tägliche Kontakt mit anderen Schülern aus allen Lebensbereichen fördert Toleranz, ermutigt den Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Kulturen und hilft Schülern, verantwortliche Bürger zu werden.


Tatsächlich ist Homeschooling nicht vollkommen verboten, denn es gibt bestimmte Ausnahmen für Schüler mit bestimmten Behinderungen und für Kinder, die krankheitsbedingt längere Schulausfallzeiten erleiden oder in Gegenden leben, wo ein regelmäßiger Schulbesuch nicht ermöglicht werden kann.
Das Bildungsniveau öffentlicher Schulen in Deutschland ist hoch, und in fast allen Landesteilen sind Schulen in zumutbarer Nähe zu erreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gesetze in mehreren Fällen bestätigt ( zuletzt am 20.7.2006), als gegen Homschool-Eltern vorgegangen wurde, und ausgeführt, dass es das verfassungsgemäße Recht und die Pflicht der Deutschen Bundesregierung sowie das legitime Interesse der Öffentlichkeit ist, der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, die auf Religion oder durch abweichende Weltsichten entstehen, und Minderheiten in die Gesamtbevölkerung zu integrieren. Die Schulbesuchspflicht ist als der richtige Weg angesehen worden, die Erziehungsauftrag zu erfüllen, dieser umfasst auch das Sozialverhalten.


Die Einschränkung der persönlichen Freiheit der Eltern ist angemessen, weil der Einfluss, den sie außerhalb der Schule haben, vom Gericht als ausreichend angesehen wird. Im Hinblick auf Ihre Frage, was südafrikanischen Homeschool-Eltern berücksichtigen sollten, wenn sie Deutschland für länger Zeit besuchen, so sollten diese Eltern wissen, dass Schulbesuch in Deutschland verpflichtend ist, abgesehen von den oben erwähnten Ausnahmen. Es ist ein Prinzip des Internationalen Rechts, dass jede Person, die den Einflussbereich eines Landes besucht, der Rechtsprechung dieses Landes unterworfen ist. Dasselbe gilt natürlich auch für Deutsche, die nach Südafrikareisen oder dorthin umziehen.
Ich hoffe, dass diese Erläuterung Ihnen hilft, dass deutsche System der Schulbesuchspflicht besser zu verstehen. Im Prinzip existieren auf der Welt verschiedene Regelungen im Hinblick auf private und öffentliche Schulen und auf das Homeschooling nebeneinander und unterscheiden sich in ihrem gesellschaftlichen und geschichtlichen Bezug. Sie sind Bestandteil der souveränen Rechte der Völker und Nationen, auf diesem Gebiet Gesetz zu erlassen. Solange weder das deutsche Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden haben, dass diese Gesetze eine Verletzung (grundlegender) Rechte darstellen, müssen diese Gesetze genauso respektiert werden wie jedes andere Gesetz. Dies mag unerwünscht sein, ist aber ein Ergebnis des demokratischen Prinzips.

Zusätzlich gebe ich Ihnen die Kontaktadresse des deutschen Bildungsministeriums:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Dienstsitz Bonn
Heinemannstr. 2
53175 Bonn
Telefonnummer: 0228/9957-0
Faxnummer: 0228/9957- 83601

Hochachtungsvoll,
Andreas Haack
Botschaftsrat
Leiter der Kultur-Abteilung

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
180 Blackwood Street, Arcadia 0083
P.O. Box 2023, Pretoria 0001
South Africa

Tel: +27-12-4278906
Fax: +27-12-3433606
E-mail: ku-1@pret.diplo.de


1 Kommentar:

Solé hat gesagt…

Schade nur, dass die Fragen A), B), D), E) und F) nicht beantwortet wurden. Wahnsinn.

Grüße
Johanna