Mittwoch, 14. November 2007

Kontenpfändung! Alle Konten gesperrt

Es ist wirklich peinlich, vor allem gegenüber den zahlreichen Menschen im In- und Ausland bis hin nach Japan, die in den letzten Wochen an die Bildungssenatorin (und an uns!) geschrieben haben und bereits ihr basses Erstaunen bzw ihre Empörung zum Ausdruck brachten oder mit wunderbaren Berichten und Argumenten ihre bitte vortrugen, die Bildungssenatorin möge doch jetzt endlich einen Schritt nach vorn tun.

Stattdessen lässt sie uns sämtliche Konten pfänden und sperren, das heißt, unser Verlag Verlag ist blockiert, wir können keine Rechnungen bezahlen und kein Geld abheben. Ich habe sofort eine Pressemitteilung geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Bildungsfreiheit!

Offenbar ist die Bildungsbehörde wild entschlossen, den eingeschrittenen Weg der eisernen Verfolgung weiterzugehen. Heute erhielten wir von der GLS Gemeinschaftsbank sowie von der Postbank Nachricht, dass aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung unsere sämtlichen Konten mit sofortiger Wirkung gesperrt sind. Dies betrifft auch unsere Geschäftskonten, das heißt, unser Verlag ist nicht mehr funktionsfähig. Wir können keine Rechnungen begleichen und kein Bargeld abheben. Inwiefern es dem Wohl unserer Kinder dient, dass wir wirtschaftlich ruiniert werden und den Lebensunterhalt für uns und unsere Kinder nicht bestreiten können, ist uns unklar.

Selbstverständlich werden wir sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um uns dieser brutalen, existenzbedrohenden Maßnahmen zu erwehren. Man bedenke, dass diese Pfändungen (das festgesetzte Zwangsgeld beträgt 4500 € zzgl. diverse Gebühren) sich auf eine Ordnungswidrigkeit mit einem Streitwert von 5000 € beziehen. Das Berufungsverfahren, das uns wegen der grundsätzlichen und übergeordneten Bedeutung des Falles zugestanden wurde, steht noch aus, und unsere Kinder, wie per Zeugnis nachgewiesen, sind bestens versorgt. Es besteht also keinerlei Anlass, mit derartiger Brutalität vorzugehen. Der einzig denkbare Grund ist, dass hier offenbar ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bildungssenatorin hat in den letzten Wochen zahlreiche Schreiben aus aller Welt erhalten, in denen sie aufgefordert wird, unseren Kindern Bildungsfreiheit zuzugestehen. Es ist bedauerlich, dass sie meint, uns mit derartigen Repressionen in die Knie zwingen zu müssen. Die Einführung der Bildungsfreiheit auch in Deutschland lässt sich so nicht aufhalten.

Bitte berichten Sie über diese Verschärfung und nennen Sie auch das Treuhandkonto unseres Anwalts, auf das Menschen, die unser Anliegen unterstützen wollen, Spenden einzahlen können:
Rechtsanwalt Matthias Westerholt
Konto 10226348 bei der Sparkasse Bremen (29050101)
BIC-/SWIFT-Code: SBREDE22
Stichwort: Neubronner Bildungsfreiheit
Einzahlung auch möglich über www.moneybooker.com an Emailadresse westerholt@die-rechtsanwaelte.com