Donnerstag, 3. Januar 2008

Gute Nachrichten und Pressekonferenz

Das schrieb unser Anwalt heute an die Presse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht hat soeben überraschend der Verfassungsbeschwerde der Familie Neubronner gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsgerichtsverfahren wegen "mangelnder Erfolgsaussicht" stattgegeben. Der entsprechende Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts wurde für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Gleichzeitig hat sich die Familie Neubronner entschieden, mit den Kindern Deutschland dauerhaft zu verlassen, nachdem die Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper laufend neue Zwangsgelder erhebt. Mehrere Gesprächsanfragen des Unterzeichners wurden von der Senatskanzlei ohne Begründung abgelehnt. Das Verfahren vor dem OVG Bremen wird, insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts dennoch fortgeführt.

Über diese und weitere aktuelle Entwicklungen im "Fall Neubronner" soll auf einer Pressekonferenz kurz vor der Abreise der Familie Neubronner berichtet werden. Die Familie Neubronner wird dort für Fragen zur Verfügung stehen. Erste Informationen können Sie der anliegenden Erklärung der Familie Neubronner entnehmen.

Zur Pressekonferenz laden wir ein für

Montag, den 7. Januar, 10.00 Uhr in den Räumen der Anwaltskanzlei Dr. Fuchs, Schönigt + Partner, Meyerstr. 4 (Ecke Buntentorsteinweg) in 28201 Bremen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns kurz über westerholt@die-rechtsanwaelte.com mitteilen würden, ob Sie teilnehmen und ob Sie mit oder ohne Kamerateam kommen.

Mit freundlichen Grüßen, Matthias Westerholt

Und hier ist der Text der erwähnten näheren Erläuterung:


Wären wir die Bremer Stadtmusikanten, würden wir sagen: „Lasst uns ins EU-Ausland gehen – etwas Besseres als in Bremen finden wir überall!“

Am Montag, 7.1.2008 verlässt Vater Tilman Neubronner mit den beiden Kindern
Moritz und Thomas die Bremer Heimat. Der durch die massiven Drohungen
der Behörde erzwungene Schulbesuch der Kinder im Dezember hat Kinder und Eltern nochmals darin bestärkt, diesen Schritt jetzt zu tun.
Mutter Dagmar Neubronner bleibt in Bremen, um den Verlag weiterzuführen und in der Hoffnung, dass die Familie sich bald wieder hier vereinen kann. Die Klagen und Beschwerden vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht auf das Recht der Neubronner-Kinder, auch in Bremen frei zu lernen, laufen weiter. Der Bremischen Bürgerschaft liegt bereits eine Petition vor, alle Zwangsmaßnahmen bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung auszusetzen.
Nach einer positiven Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes könnte die Familie dann die im letzten Schuljahr erfolgreich erprobte Kooperationslösung fortsetzen.


Zuversichtlich stimmt Neubronners, dass das Bundesverfassungsgericht ihrer
Beschwerde stattgegeben hat: Der Beschluss des Bremer Oberverwaltungsgerichtes,
der Familie aufgrund „mangelnder Erfolgsaussicht“ Prozesskostenhilfe
für ihre Klage auf das Recht ihrer Kinder zum freien Lernen zu verweigern,
war verfassungswidrig und ist aufgehoben.
Trotz dieser Erfolge versucht die Familie derzeit, ihr Haus zu verkaufen.
„Zwei vollständige Haushalte in verschiedenen Ländern können wir uns
nicht leisten.“

Was die Familie besonders ärgert:
„Bekanntlich leben derzeit in Bremen Tausende Dauer-Schulschwänzer ohne
jede Bildung zu Hause praktisch unbehelligt – wir als engagierte Eltern von
nachweislich bestens gebildeten und sozialisierten Kinder werden mit völlig
überzogenen, existenzvernichtenden Zwangsmitteln aus dem Lande gedrängt,
ohne dass die Behörde auch nur den Ausgang der juristischen Klärung
abwartet. Die Begründung, sonst würden auch weniger engagierte Eltern
das Recht auf Homeschooling in Anspruch nehmen, ist völlig abstrus –
diese Eltern nehmen sich ja bereits jetzt heraus, das Recht ihrer Kinder auf
Bildung zu missachten, und kommen damit durch. Diesen Kindern sollten die
Bemühungen der Bildungssenatorin gelten, anstatt Bremen und Deutschland
international der Lächerlichkeit preiszugeben durch das Verweigern einer
zeitgemäßen und erfolgreichen Bildungsform, die weltweit immer mehr Familien
begeistert.
Es steht für uns völlig außer Zweifel, dass auch in Deutschland wie im Rest
der EU die Bildungsfreiheit letztlich kommen wird. Bremen hat die Chance,
wenigstens innerhalb Deutschlands noch Vorreiter statt Schlusslicht dieser
dringend notwendigen Öffnung zu einer vielfältigen Bildungslandschaft mit
staatlichen Schulen, Privat- und Bekenntnisschulen und frei lernenden Kindern
zu werden. Diese Chance wurde bis jetzt offenbar noch nicht erkannt –
schade!“

Derzeit verlassen zahlreiche weitere Familien mit frei lernenden Kindern das
Land, die meisten in aller Stille. Ihnen stehen sämtliche Länder der EU offen
– nirgendwo wird Homeschooling kriminalisiert und verfolgt wie in Deutschland.
Der Familie Neubronner liegen Einladungen aus mehreren Ländern der
Europäischen Union vor.


1 Kommentar:

ines hat gesagt…

Ich bedauere sehr, dass ihr Deutschland nun doch verlassen müsst :-(
Ich hoffe weiter mit euch (und auch für uns), dass der Rechtsstreit erfolgreich ist. Wie gut, dass wenigstens in einem Einzelpunkt die Verfassungwidrigkeit eures Verfahrens festgestellt wurde.
Hoffentlich ist nicht nur der Raucherschutz, sondern auch die Bildungsfreiheit in Europa bald einheitlich!