Donnerstag, 3. Januar 2008

Gute Nachrichten und Pressekonferenz

Das schrieb unser Anwalt heute an die Presse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht hat soeben überraschend der Verfassungsbeschwerde der Familie Neubronner gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsgerichtsverfahren wegen "mangelnder Erfolgsaussicht" stattgegeben. Der entsprechende Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts wurde für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Gleichzeitig hat sich die Familie Neubronner entschieden, mit den Kindern Deutschland dauerhaft zu verlassen, nachdem die Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper laufend neue Zwangsgelder erhebt. Mehrere Gesprächsanfragen des Unterzeichners wurden von der Senatskanzlei ohne Begründung abgelehnt. Das Verfahren vor dem OVG Bremen wird, insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts dennoch fortgeführt.

Über diese und weitere aktuelle Entwicklungen im "Fall Neubronner" soll auf einer Pressekonferenz kurz vor der Abreise der Familie Neubronner berichtet werden. Die Familie Neubronner wird dort für Fragen zur Verfügung stehen. Erste Informationen können Sie der anliegenden Erklärung der Familie Neubronner entnehmen.

Zur Pressekonferenz laden wir ein für

Montag, den 7. Januar, 10.00 Uhr in den Räumen der Anwaltskanzlei Dr. Fuchs, Schönigt + Partner, Meyerstr. 4 (Ecke Buntentorsteinweg) in 28201 Bremen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns kurz über westerholt@die-rechtsanwaelte.com mitteilen würden, ob Sie teilnehmen und ob Sie mit oder ohne Kamerateam kommen.

Mit freundlichen Grüßen, Matthias Westerholt

Und hier ist der Text der erwähnten näheren Erläuterung:


Wären wir die Bremer Stadtmusikanten, würden wir sagen: „Lasst uns ins EU-Ausland gehen – etwas Besseres als in Bremen finden wir überall!“

Am Montag, 7.1.2008 verlässt Vater Tilman Neubronner mit den beiden Kindern
Moritz und Thomas die Bremer Heimat. Der durch die massiven Drohungen
der Behörde erzwungene Schulbesuch der Kinder im Dezember hat Kinder und Eltern nochmals darin bestärkt, diesen Schritt jetzt zu tun.
Mutter Dagmar Neubronner bleibt in Bremen, um den Verlag weiterzuführen und in der Hoffnung, dass die Familie sich bald wieder hier vereinen kann. Die Klagen und Beschwerden vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht auf das Recht der Neubronner-Kinder, auch in Bremen frei zu lernen, laufen weiter. Der Bremischen Bürgerschaft liegt bereits eine Petition vor, alle Zwangsmaßnahmen bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung auszusetzen.
Nach einer positiven Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes könnte die Familie dann die im letzten Schuljahr erfolgreich erprobte Kooperationslösung fortsetzen.


Zuversichtlich stimmt Neubronners, dass das Bundesverfassungsgericht ihrer
Beschwerde stattgegeben hat: Der Beschluss des Bremer Oberverwaltungsgerichtes,
der Familie aufgrund „mangelnder Erfolgsaussicht“ Prozesskostenhilfe
für ihre Klage auf das Recht ihrer Kinder zum freien Lernen zu verweigern,
war verfassungswidrig und ist aufgehoben.
Trotz dieser Erfolge versucht die Familie derzeit, ihr Haus zu verkaufen.
„Zwei vollständige Haushalte in verschiedenen Ländern können wir uns
nicht leisten.“

Was die Familie besonders ärgert:
„Bekanntlich leben derzeit in Bremen Tausende Dauer-Schulschwänzer ohne
jede Bildung zu Hause praktisch unbehelligt – wir als engagierte Eltern von
nachweislich bestens gebildeten und sozialisierten Kinder werden mit völlig
überzogenen, existenzvernichtenden Zwangsmitteln aus dem Lande gedrängt,
ohne dass die Behörde auch nur den Ausgang der juristischen Klärung
abwartet. Die Begründung, sonst würden auch weniger engagierte Eltern
das Recht auf Homeschooling in Anspruch nehmen, ist völlig abstrus –
diese Eltern nehmen sich ja bereits jetzt heraus, das Recht ihrer Kinder auf
Bildung zu missachten, und kommen damit durch. Diesen Kindern sollten die
Bemühungen der Bildungssenatorin gelten, anstatt Bremen und Deutschland
international der Lächerlichkeit preiszugeben durch das Verweigern einer
zeitgemäßen und erfolgreichen Bildungsform, die weltweit immer mehr Familien
begeistert.
Es steht für uns völlig außer Zweifel, dass auch in Deutschland wie im Rest
der EU die Bildungsfreiheit letztlich kommen wird. Bremen hat die Chance,
wenigstens innerhalb Deutschlands noch Vorreiter statt Schlusslicht dieser
dringend notwendigen Öffnung zu einer vielfältigen Bildungslandschaft mit
staatlichen Schulen, Privat- und Bekenntnisschulen und frei lernenden Kindern
zu werden. Diese Chance wurde bis jetzt offenbar noch nicht erkannt –
schade!“

Derzeit verlassen zahlreiche weitere Familien mit frei lernenden Kindern das
Land, die meisten in aller Stille. Ihnen stehen sämtliche Länder der EU offen
– nirgendwo wird Homeschooling kriminalisiert und verfolgt wie in Deutschland.
Der Familie Neubronner liegen Einladungen aus mehreren Ländern der
Europäischen Union vor.


Wir sind dann mal weg...

Heute (Mittwoch 2. Januar) haben Tilman, Moritz und Thomas sich bei der Meldebehörde nach England abgemeldet. Es war ganz einfach, und das Gefühl der Befreiung hinterher war unbeschreiblich. Wie eine Freundin in Anspielung auf die Bremer Stadtmusikanten sagte: „Lasst uns ins EU-Ausland gehen – etwas Besseres als in Bremen finden wir überall!“ Am Montag verlassen wir also tatsächlich unsere Heimat, unser Häuschen, den großen Garten samt Trampolin, unsere Verwandten und Freunde, Chöre, Moritz’ Posaunenchor, Thomas Gitarrenlehrer, mein Flötenensemble, unsere netten Nachbarn hier, die Leute vom Bioladen, unsere Inliner-Rennstrecke am Deich, die Spazierwege in der schönen „Bremer Schweiz“ und lassen unseren armen Kater Schnurr zurück. Die Nachbarn werden sich um ihn kümmern, bis wir uns in unserer neuen Heimat so eingerichtet haben, dass wir ihn zu uns holen können.

Die neun Tage Schulerfahrung vor Weihnachten haben Moritz und Thomas sehr darin bestärkt, den Sprung jetzt zu wagen. Sonst wäre vielleicht an trüben Tagen das Gefühl aufgekommen „vielleicht hätten wir doch die Schule auf uns nehmen sollen, anstatt Bremen für die Freiheit zu opfern“. Aber so ist es ihnen sehr präsent, was es bedeutet, jeden Tag 6 Stunden dort zu sein, und sie sind gespannt auf das vor uns liegende Abenteuer.

Was haben die Behörden nun für das Wohl unserer Kinder erreicht? Statt wie vorher monatliche Kontrolle haben sie nun gar keine Überprüfungs- und Einflussmöglichkeiten mehr, und die soziale Einbindung, die ihnen für unsere Kinder angeblich so wichtig war, verlieren Moritz und Thomas jetzt erst mal ganz. (Moritz sagt tapfer: Fußballmannschaften gibt es überall, und Posaune auch, aber trotzdem tut die Trennung natürlich weh, und sie müssen woanders wieder von vorn anfangen, noch dazu in einer fremden Sprache. Und Verwandte gibt’s woanders nicht, und DIESE Freunde auch nicht.)

Es ist so abstrus: Tausende von Kindern in Bremen bleiben der Schule regelmäßig fern, Hunderte sind nicht mal in einer Schule angemeldet, ohne dass nennenswert dagegen eingeschritten wird – solange die Kinder zuhause bloß keine Bildung erhalten („Homeschooling!“) und das Ganze ohne Genehmigung einfach so passiert, scheint das niemanden zu stören. Vielleicht sind die Schulbehörden sogar ganz froh, wenn sie diese Kinder nicht bändigen und sich mit den dazugehörigen Eltern nicht herumschlagen (wörtlich?!) müssen?

Waren wir zu höflich, zu gewaltfrei und kooperativ? War es naiv, zu glauben, wir könnten mit unseren guten Argumenten, den vielen Fakten und Studienergebnissen aus anderen Ländern, der nachgewiesenen guten Bildung und Sozialisation unserer Kinder, unserer Bereitschaft, umfassende Kontrolle auf uns zu nehmen, eine Anwendung der Bremer Ausnahmeklauseln erreichen? (Es müsste ja, wie in allen Bundesländern, auch in Bremen kein Gesetz geändert werden, Ausnahmegenehmigungen liegen im Ermessen der Schulbehörde und könnten in beliebiger Großzügigkeit gehandhabt werden, ohne deswegen den berüchtigten „Parallelgesellschaften“ Vorschub zu leisten.) War es naiv, darauf zu setzen, dass die Kritik des UN-Menschenrechtsbeauftragten Munoz an der Verfolgung des Homeschooling Folgen haben würde? Dass Hunderte Briefe und Mails aus der ganzen Welt, Protestkundgebungen und Appelle an die Bildungsbehörde ein Verständnis für die zeitgemäße Erweiterung der Bildungswege wecken könnte?

Auf alle Fälle müssen wir konstatieren, dass wir die Innovationskraft und –Bereitschaft der Bremer Bildungsbehörde überschätzt haben – zumindest das Tempo. Denn dass die Bildungsfreiheit auch in Deutschland und damit in Bremen kommen wird, steht fest. Deutschland ist seit dem 1.1.2008 das letzte EU-Land, das Freies Lernen kriminalisiert und systematisch verfolgt. Irgendwann wird eine EU-Verordnung kommen, oder ein Grundsatzurteil, oder die öffentliche Stimmung oder die Zahl der Homeschooler wird sich massiv ändern, so dass irgendeine Partei das Thema für sich entdeckt und plötzlich wird es möglich sein. Nur leider zu spät für uns.

Oder unsere Petition bei der Bremer Bürgerschaft wird angenommen, wir gewinnen unseren Berufungsprozess und können zurückkehren. Auch das unsägliche BGH-Urteil wird ja eines Tages zurückgenommen werden müssen – rechtsgültig ist es ja aufgrund der Widersprüche dagegen eh noch nicht, und es wachen hier und da immer mehr Leute aus ihrem Dornröschenschlaf auf.

Unseren Verlag können wir gottlob von überallher betreiben, wo es Internet gibt – trotzdem entstehen uns natürlich enorme Zusatzkosten, weil wir die Bücher nicht mehr selbst verschicken können und unser Häuschen mit Büro hier ja weiter kostet, bis wir es verkauft haben. Und verkaufen müssen wir es, auch wenn wir nach wie vor hoffen, dass Tilman und die Kinder bald wieder zurückkehren können - zwei Wohnsitze in zwei Ländern können wir uns nun wirklich nicht leisten, und ich werde mich irgendwo in Bremen einmieten. Also, geneigte Leserinnen und Leser, bestellt bitte massenhaft „Das Teenager Befreiungs Handbuch“, das gerade gedruckt wird, Gordon Neufelds „Unsere Kinder brauchen uns!“ und unsere anderen Bücher! ;-) Es lohnt sich übrigens.

Uns ist völlig klar: Bildungsfreiheit in Deutschland kommt mit absoluter Sicherheit. Irgendwann ist dieser lästige Kampf Geschichte, und was hier abläuft, erscheint dann genauso verrückt wie die Sklaverei oder die Verweigerung des Wahlrechtes für Frauen. Es sieht nur gerade so aus, als seien wir ein bisschen zu früh dran. Das ist eine optische Täuschung. In Wirklichkeit gibt es nichts Machtvolleres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

P.S. Wo wir endgültig landen werden, wissen wir selbst noch nicht – sowie wir den Fuß über die deutsche Grenze setzen, egal in welcher Richtung, herrscht Bildungsfreiheit. Und so viele liebe Freunde und Unterstützer haben uns zu sich eingeladen, dass wir vermutlich eine Weile damit beschäftigt sein werden, den für uns stimmigsten Ort auszuwählen. Und vielleicht, vielleicht gibt es ja bald mal positive Nachrichten – wir sind gespannt auf unsere Berufungsverhandlung! Denn eigentlich wollen wir weiterhin am liebsten einfach nur in Frieden hier in Bremen leben.